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   LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2017 - L 14 U 91/13   

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https://dejure.org/2017,96817
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2017 - L 14 U 91/13 (https://dejure.org/2017,96817)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15.06.2017 - L 14 U 91/13 (https://dejure.org/2017,96817)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15. Juni 2017 - L 14 U 91/13 (https://dejure.org/2017,96817)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • LSG Hamburg, 17.02.2015 - L 3 U 38/13

    Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2017 - L 14 U 91/13
    Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben letztere den Ausschlag, soweit die Abweichung im Rahmen des rechtlich Zulässigen erfolgt (vgl. so auch Landessozialgericht - LSG - Hamburg, Urteil vom 17. Februar 2015 - L 3 U 38/13 - m. w. N., zitiert nach Juris).
  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R

    Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2017 - L 14 U 91/13
    Einen Anspruch auf "Gleichbehandlung im Unrecht" gibt es jedoch nicht (ganz herrschende Meinung, vgl. etwa Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Kammerbeschluss vom 28. Juni 1993 - 1 BvR 390/89 -, zitiert nach Juris, Rz. 13; Beschluss vom 17. Juni 2004 - 2 BvR 383/03 -, zitiert nach Juris Rz. 243; BSG, Urteil vom 3. April 2014 - B 5 RE 13/14 R -, zitiert nach Juris, Rz. 58).
  • BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

    Rechenschaftsbericht

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2017 - L 14 U 91/13
    Einen Anspruch auf "Gleichbehandlung im Unrecht" gibt es jedoch nicht (ganz herrschende Meinung, vgl. etwa Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Kammerbeschluss vom 28. Juni 1993 - 1 BvR 390/89 -, zitiert nach Juris, Rz. 13; Beschluss vom 17. Juni 2004 - 2 BvR 383/03 -, zitiert nach Juris Rz. 243; BSG, Urteil vom 3. April 2014 - B 5 RE 13/14 R -, zitiert nach Juris, Rz. 58).
  • BSG, 27.07.2011 - B 12 KR 10/09 R

    Arbeitgebereigenschaft der verfassten Studentenschaft einer Hochschule

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2017 - L 14 U 91/13
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG, (vgl. z. B. Urteil vom 27. Juli 2011 - B 12 KR 10/09 R -, zitiert nach Juris) setzt danach eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist.
  • BSG, 30.06.1999 - B 2 U 35/98 R

    Unfallversicherung - Beitragspflicht - GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2017 - L 14 U 91/13
    Es bestehe deshalb weder ein Anspruch auf Aufhebung des Feststellungsbescheides noch ein solcher auf teilweise Rücknahme der Beitragsbescheide für die Jahre 2003 bis 2007 nach § 44 SGB X. Unter Heranziehung der vom Bundessozialgericht (BSG) aufgezeigten Grundsätze in ihrem Urteil vom 30. Juni 1999 (B 2 U 35/98, m. w. N.) sei nach den tatsächlichen Verhältnissen nicht festzustellen, dass der Beigeladene einen derartigen Einfluss auf die Willensbildung der Klägerin habe, dass er die Gesellschaft dominiere und ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschaft verhindern könne.
  • BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 390/89

    Verfassungsmäßigkeit der Steuerfreiheit von Nebentätigkeitsvergütungen Beamter

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2017 - L 14 U 91/13
    Einen Anspruch auf "Gleichbehandlung im Unrecht" gibt es jedoch nicht (ganz herrschende Meinung, vgl. etwa Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Kammerbeschluss vom 28. Juni 1993 - 1 BvR 390/89 -, zitiert nach Juris, Rz. 13; Beschluss vom 17. Juni 2004 - 2 BvR 383/03 -, zitiert nach Juris Rz. 243; BSG, Urteil vom 3. April 2014 - B 5 RE 13/14 R -, zitiert nach Juris, Rz. 58).
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